Neues Widerrufsrecht 2014 für Online Shops

Nach langer und mitunter heftig diskutierter Vorarbeit tritt demnächst das neue Widerrufsrecht 2014 in Form des Gesetzes zur Umsetzung der neuen Verbraucherrichtlinien der EU in Kraft. Damit verbunden sind zahlreiche Änderungen für Online-Shop Betreiber. Neben den Vorschriften über das Widerrufsrecht wurden auch die Informationspflichten für Online-Händler EU weit vereinheitlicht.

Damit der verheißungsvolle Stichtag – Freitag, der 13. Juni 2014  – nicht zur bösen Realität wird, sollten sich Online Shop Betreiber jetzt spätestens zusammen mit Ihrem Anwalt und ihrer Online Shop Agentur auf die notwendigen Anpassungen vorbereiten. Im Unterschied zur letzten Anpassung 2011 wird es dieses Jahr zudem KEINE Übergangsfrist geben – theoretisch sollten also um Mitternacht die notwendigen Anpassungen online gestellt werden!

Wichtige Änderungen durch die neue Verbraucherrecht-Richtlinie 2014

Damit es für Sie als Online Shop Betreiber kein böses Erwachen gibt haben wir hier für Sie noch einmal die wichtigsten Eckdaten und weiterführende Links zusammen gestellt.

Widerrufsbelehrung:
Die Widerrufsbelehrung wurde wieder einmal angepasst und endlich EU weit harmonisiert. Das bedeutet aber leider für Online Shop Betreiber wieder einmal keine einfache Einbindung – denn es gibt nicht eine einzige Widerrufsbelehrung sondern unterschiedliche Widerrufs-Belehrungs-Muster. Je nach Art des Shop ist das entsprechende Muster zu wählen bzw. anzupassen – Details hierzu finden Sie im PDF von Trusted Shops (siehe Links).
Unabhängig vom Widerrufs-Belehrungs-Muster ist es zudem wichtig den Nutzer auch über das Muster-Widerrufsformular informieren. Die Widerrufs-Belehrung und das Muster-Widerrufsformular (vgl. Widerrufserklärung) müssen dem Nutzer auch auf einem dauerhaften Datenträger, also z. B. als Anhang zur Bestellbestätigungs-E-Mail zugesendet werden.

Widerrufsfrist:
Die mindest-Widerrufsfrist wird für alle EU Mitgliedstaaten auf 14 Tage ab Erhalt der Ware vereinheitlich. In einigen Ländern betrug die Mindestfrist bisher nur 7 Tage.
Bei falscher Belehrung zum Widerrufsrecht existierte bisher das sogenannte “ewige Widerrufsrecht” – dieses wird abgeschafft. Bei einer fehlenden oder nicht korrekten Widerrufsbelehrung verlängert sich nun das Widerrufsrecht auf 12 Monate.

Widerrufserklärung:
Der Kunde muss mit der Neuregelung des Widerrufsrechts 2014 seinen Widerruf eindeutig erklären (theoretisch auch telefonisch möglich). Er kann die Ware nicht wie bisher einfach kom­men­tarlos zurückschicken.
Zur Erklärung des Widerrufs muss der Online Shop Betreiber dem Kunden ein Eu-weit einheitliches Widerrufs-Formular auf einem dauerhaften Datenträger zur Verfügung stellen. Der Shop Betreiber ist verpflichtet, das Formular dem Kunden innerhalb einer angemessenen Frist, jedoch spätestens mit der Lieferung der Ware zukommen zu lassen.
Unser Tipp: Nutzen Sie zur Zusendung des Widerrufsformulars die Bestellbestätigungs-E-Mail und hängen Sie das Formular zusammen mit den AGB und der Widerrufsbelehrung an die E-Mail an.

Hin- und Rücksendekosten:
Eine weitere wichtige Änderung in Bezug auf das Widerrufsrecht betrifft vor allem die Kosten für die Rücksendung der vom Kunden bestellten Waren. Ab dem 13. Juni 2014 hat der Händler die Möglichkeit dem Kunden die Übernahme der Rücksendekosten aufzuerlegen im Falle des Widerrufs – sofern der Kunde hierauf hingewiesen wurde. Damit entfällt auch die bisherige sog. „40-Euro-Klausel“.
Obwohl dadurch grundsätzlich dem Online Shop Betreiber die Option offen steht die Rücksendekosten vom Kunden bezahlen zu lassen – gehen wir aufgrund unserer Erfahrungen als E-Commerce Agentur derzeit davon aus, dass in vielen wettbewerbsintensiven Branchen auch zukünftig die Rücksendekosten vom Händler bzw. Shop Betreiber zu tragen sein werden!
Die Hinsendekosten müssen im Widerrufsfall übrigens aber weiterhin vom Shop Betreiber erstattet werden, jedoch nur in der Höhe der günstigsten im Shop angebotenen Standardlieferung. Künftig müssen demnach Express- oder Nachnahmezuschläge nicht mehr erstattet werden.

Hinweis auf Nichtbestehen des Widerrufsrechts:
Das Widerrufsrecht kann bei Verträgen zur Lieferung bestimmter Waren erlöschen oder nicht bestehen – darüber ist der Nutzer zu informieren. Details zu den betroffenen Waren finden Sie im verlinkten Informationspapier bei Trusted Shops.

Rückabwicklung wird beschleunigt:
Ein für Shop Betreiber positiver Aspekt der Neuregelung – die Rückabwicklung wird beschleunigt, denn der Kunde muss die Rücksendung der Ware innerhalb der 14 Tage Frist veranlassen, gleichzeitig verkürzt sich für Sie als Händler jedoch auch die Frist für die Rückerstattung des Geldes von 30 auf 14 Tage – als Händler dürfen Sie jedoch die Rückzahlung bis zum Eingang der Ware bzw. einem Nachweis zurückbehalten.

Zusätzlich zur Reform des Widerrufsrechts werden auch die Informationspflichten für Verbraucher neu gestaltet. Folgende Informationspflichten wurden neu geregelt: